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  Verwenden von verfassungswidriger Kennzeichen, Adolf-Hitler-Bild, Facebook-Post

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  GG Art. 5 Abs. 1; StGB § 86a
  Verwendung von Bildern von Hitler in der politischen Auseinandersetzung

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Kurzfassungen/Presse

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  StGB: Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen - Adolf Hitler-Bild im Facebook-Post

Papierfundstellen

• StV 2024, 371

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8246 Strafrecht 185

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 01.10.2008 - 3 StR 164/08

  VSBD-Keltenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  Auszug aus BayObLG, 13.06.2022 - 204 StRR 116/22

  Die Vorschrift dient auch der Wahrung des politischen Friedens dadurch, dass jeglicher Anschein einer solchen Wiederbelebung sowie der Eindruck bei in- und ausländischen Beobachtern des politischen Geschehens in Deutschland vermieden wird, es gebe eine rechtsstaatswidrige innenpolitische Entwicklung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen der durch das Kennzeichen angezeigten Richtung geduldet würden (BGHSt 52, 364 = NJW 2009, 928, juris Rn. 24).

  § 86a StGB will auch verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - ungeachtet der damit verbundenen Absichten - sich wieder derart einbürgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in Deutschland grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (…vgl. BGHSt 25, 30 = NJW 1973, 106, juris Rn. 9; BGHSt 52, 364 = NJW 2009, 928, juris Rn. 28).

  Hierbei setzt die Anwendbarkeit des § 86a StGB - eines abstrakten Gefährdungsdelikts (…vgl. BGHSt 47, 354, juris Rn. 20; BGHSt 52, 364, juris Rn. 25) - in Bezug auf die Verwendung eines Kennzeichens aber keinen Nachweis der Unterstützung verfassungsfeindlicher Ziele, der Ziele der verbotenen Organisation oder einer mit der Verwendung verbundenen Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates voraus.

  Danach wird die Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation vom Anwendungsbereich des § 86a StGB nicht erfasst, wenn sich die Gegnerschaft zu der verfassungswidrigen Organisation und ihrer Ideologie offenkundig und eindeutig ergibt und ein Beobachter sie auf Anhieb zu erkennen vermag (…vgl. BGHSt 51, 244 = NJW 2007, 1602, juris Rn. 12; BGHSt 52, 364 = NJW 2009, 928, juris Rn. 28).

  So liegt es, wenn das Kennzeichen offenkundig gerade zum Zwecke einer Kritik der verbotenen Organisation oder der ihr zugrundeliegenden Ideologie eingesetzt wird (vgl. BGHSt 52, 364 = NJW 2009, 928, juris Rn. 28), die Verwendung des Kennzeichens, soweit damit die Erinnerung an den Nationalsozialismus heraufbeschworen wird, in einem nachdrücklich ablehnenden Sinn geschieht (…vgl. BGHSt 25, 133, juris Rn. 22) oder der Kontext der Verwendung ergibt, dass eine Wirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt des Kennzeichens entsprechenden Richtung ausscheidet (…vgl. BVerfGK 8, 159 = NJW 2006, 3050, juris Rn. 23;… BGHSt 25, 133, juris Rn. 20, 22).

  Das mag etwa der Fall sein, wenn das Kennzeichen in erkennbar verzerrter, etwa parodistischer oder karikaturhafter Weise verwendet wird (…vgl. BGHSt 25, 128, juris Rn. 19, 21; BGHSt 52, 364 = NJW 2009, 928, juris Rn. 28) oder wenn - ähnlich wie in einer Wiedergabe des Kennzeichens in abwertender Verzerrung - Personen mit neonazistischer Zielsetzung in einer Wiedergabe in dem bildlichen und die Abbildung schriftlich kommentierenden Zusammenhang allenfalls eine Verhöhnung des ihnen "heiligen" Kennzeichens erblicken würden (…vgl. BGHSt 25, 133, juris Rn. 22).

  Auch reicht es in Anbetracht der Tabuisierungsfunktion der Vorschrift für einen Ausschluss einer konkreten Handlung von ihrem Anwendungsbereich nicht aus, dass sie in kritischer Absicht erfolgt (…vgl. EGMR, Entscheidung vom 13.03.2018 - 35285/16 - Nix ./. Deutschland, juris Rn. 32;… BVerfGK 8, 159 = NJW 2006, 3050, juris Rn. 23), wobei für eine Beurteilung der Frage, ob eine konkrete Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation vom Anwendungsbereich des § 86a StGB auszunehmen ist, die gesamten Umstände der Tat zu berücksichtigen sind (…vgl. BGHSt 25, 30 = NJW 1973, 106, juris Rn. 12; BGHSt 52, 364 = NJW 2009, 928, juris Rn. 29).

• BGH, 18.10.1972 - 3 StR 1/71

  Verwenden des "Hitlergrußes" aus Protest gegen Polizeiaktion

  Auszug aus BayObLG, 13.06.2022 - 204 StRR 116/22

  § 86a StGB will auch verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - ungeachtet der damit verbundenen Absichten - sich wieder derart einbürgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in Deutschland grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (vgl. BGHSt 25, 30 = NJW 1973, 106, juris Rn. 9;… BGHSt 52, 364 = NJW 2009, 928, juris Rn. 28).

  Auch reicht es in Anbetracht der Tabuisierungsfunktion der Vorschrift für einen Ausschluss einer konkreten Handlung von ihrem Anwendungsbereich nicht aus, dass sie in kritischer Absicht erfolgt (…vgl. EGMR, Entscheidung vom 13.03.2018 - 35285/16 - Nix ./. Deutschland, juris Rn. 32;… BVerfGK 8, 159 = NJW 2006, 3050, juris Rn. 23), wobei für eine Beurteilung der Frage, ob eine konkrete Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation vom Anwendungsbereich des § 86a StGB auszunehmen ist, die gesamten Umstände der Tat zu berücksichtigen sind (vgl. BGHSt 25, 30 = NJW 1973, 106, juris Rn. 12;… BGHSt 52, 364 = NJW 2009, 928, juris Rn. 29).

  Demgegenüber wäre ein solcher Verstoß dann anzunehmen, wenn das Handeln der Angeklagten den Schluss rechtfertigen würde, die Verwendung dieser Kennzeichen in der Öffentlichkeit habe - dem Schutzzweck des § 86a StGB zuwider - gedroht, sich wieder einzubürgern (vgl. BGHSt 25, 30, juris Rn. 13).

  (3) Bei der Gesamtbetrachtung ist zudem zu berücksichtigen, ob die Verwendung des Kennzeichens unbesonnen und spontan in großer Erregung erfolgte (vgl. BGHSt 25, 30, juris Rn. 14).

  Die nunmehr erforderlichenfalls zu treffenden Feststellungen zur inneren Tatseite könnten auch Anlass zu einer besonderen Prüfung des Unrechtsbewusstseins der Angeklagten setzen (vgl. BGHSt 25, 30, juris Rn. 14).

• BGH, 15.03.2007 - 3 StR 486/06

  Strafbarkeit der Darstellung durchgestrichener Hakenkreuze

  Auszug aus BayObLG, 13.06.2022 - 204 StRR 116/22

  Danach wird die Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation vom Anwendungsbereich des § 86a StGB nicht erfasst, wenn sich die Gegnerschaft zu der verfassungswidrigen Organisation und ihrer Ideologie offenkundig und eindeutig ergibt und ein Beobachter sie auf Anhieb zu erkennen vermag (vgl. BGHSt 51, 244 = NJW 2007, 1602, juris Rn. 12;… BGHSt 52, 364 = NJW 2009, 928, juris Rn. 28).

  In solchen Fällen wäre eine Inkriminierung nur schwer mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung von Personen zu vereinbaren, die gegen die Wiederbelebung von nationalsozialistischen Bestrebungen in der Weise protestieren wollen, dass sie gerade die Kennzeichen angreifen, die diese symbolisieren (vgl. BGHSt 51, 244 = NJW 2007, 1602, juris Rn. 13).

  Demgegenüber ist der Schutzzweck des § 86a StGB verletzt, wenn der Aussagegehalt einer Darstellung mehrdeutig oder die Gegnerschaft zu nationalsozialistischen Ideen nur undeutlich erkennbar ist (vgl. BGHSt 51, 244 = NJW 2007, 1602, juris Rn. 12).

 
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03

  Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches …

  Auszug aus BayObLG, 13.06.2022 - 204 StRR 116/22

  Die Vorschrift verbannt derartige Kennzeichen grundsätzlich aus dem politischen Leben in Deutschland und errichtet so ein kommunikatives Tabu (vgl. BVerfG, BVerfGK 8, 159 = NJW 2006, 3050, juris Rn. 18).

  So liegt es, wenn das Kennzeichen offenkundig gerade zum Zwecke einer Kritik der verbotenen Organisation oder der ihr zugrundeliegenden Ideologie eingesetzt wird (…vgl. BGHSt 52, 364 = NJW 2009, 928, juris Rn. 28), die Verwendung des Kennzeichens, soweit damit die Erinnerung an den Nationalsozialismus heraufbeschworen wird, in einem nachdrücklich ablehnenden Sinn geschieht (…vgl. BGHSt 25, 133, juris Rn. 22) oder der Kontext der Verwendung ergibt, dass eine Wirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt des Kennzeichens entsprechenden Richtung ausscheidet (vgl. BVerfGK 8, 159 = NJW 2006, 3050, juris Rn. 23;… BGHSt 25, 133, juris Rn. 20, 22).

  Auch reicht es in Anbetracht der Tabuisierungsfunktion der Vorschrift für einen Ausschluss einer konkreten Handlung von ihrem Anwendungsbereich nicht aus, dass sie in kritischer Absicht erfolgt (…vgl. EGMR, Entscheidung vom 13.03.2018 - 35285/16 - Nix ./. Deutschland, juris Rn. 32; BVerfGK 8, 159 = NJW 2006, 3050, juris Rn. 23), wobei für eine Beurteilung der Frage, ob eine konkrete Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation vom Anwendungsbereich des § 86a StGB auszunehmen ist, die gesamten Umstände der Tat zu berücksichtigen sind (…vgl. BGHSt 25, 30 = NJW 1973, 106, juris Rn. 12;… BGHSt 52, 364 = NJW 2009, 928, juris Rn. 29).

• BGH, 25.04.1979 - 3 StR 89/79

  Verurteilung wegen Verbreitens von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer …

  Auszug aus BayObLG, 13.06.2022 - 204 StRR 116/22

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob Hitler als Führer der NSDAP, als Reichskanzler oder als Staatsoberhaupt dargestellt wird (BGHSt 28, 394, 396 = NJW 1979, 1555).

  Es ist ferner unerheblich, ob auf der Abbildung zusätzlich ein Hakenkreuz, das Hauptkennzeichen der NSDAP (BGHSt 28, 394, 395 = NJW 1979, 1555), oder ein zum "Deutschen Gruß" erhobener Arm zu sehen sind (…OLG München, NStZ 2007, 97, juris Rn. 14 m.w.N.).

  Allein sein Abbild stellt damit ein Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen im Sinne des § 86a StGB dar (…BGH, MDR 1965, 923, juris Rn. 22; BGHSt 28, 394, 396 = NJW 1979, 1555; OLG Celle, NJW 1991, 1497;… OLG München, NStZ 2007, 97, juris Rn. 14 m.w.N.;… OLG Rostock, NStZ 2002, 320, juris Rn. 26; OLG Schleswig, MDR 1978, 333).

• BGH, 14.02.1973 - 3 StR 3/72

  Wiedergabe von Kennzeichen einer verbotenen verfassungswidrigen Organisation auf …

  Auszug aus BayObLG, 13.06.2022 - 204 StRR 116/22

  § 86a StGB wolle aber, soweit er sich auf Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation bezieht, diese Kennzeichen und ihre Wiedergabe, nicht aber die bezeichneten Erinnerungen von bestimmten Arten der Verwendung sowie von einer Verbreitung in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen (BGHSt 25, 133, juris Rn. 17).

  So liegt es, wenn das Kennzeichen offenkundig gerade zum Zwecke einer Kritik der verbotenen Organisation oder der ihr zugrundeliegenden Ideologie eingesetzt wird (…vgl. BGHSt 52, 364 = NJW 2009, 928, juris Rn. 28), die Verwendung des Kennzeichens, soweit damit die Erinnerung an den Nationalsozialismus heraufbeschworen wird, in einem nachdrücklich ablehnenden Sinn geschieht (vgl. BGHSt 25, 133, juris Rn. 22) oder der Kontext der Verwendung ergibt, dass eine Wirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt des Kennzeichens entsprechenden Richtung ausscheidet (…vgl. BVerfGK 8, 159 = NJW 2006, 3050, juris Rn. 23; BGHSt 25, 133, juris Rn. 20, 22).

  Das mag etwa der Fall sein, wenn das Kennzeichen in erkennbar verzerrter, etwa parodistischer oder karikaturhafter Weise verwendet wird (…vgl. BGHSt 25, 128, juris Rn. 19, 21;… BGHSt 52, 364 = NJW 2009, 928, juris Rn. 28) oder wenn - ähnlich wie in einer Wiedergabe des Kennzeichens in abwertender Verzerrung - Personen mit neonazistischer Zielsetzung in einer Wiedergabe in dem bildlichen und die Abbildung schriftlich kommentierenden Zusammenhang allenfalls eine Verhöhnung des ihnen "heiligen" Kennzeichens erblicken würden (vgl. BGHSt 25, 133, juris Rn. 22).

• EGMR, 13.03.2018 - 35285/16

  NIX v. GERMANY

  Auszug aus BayObLG, 13.06.2022 - 204 StRR 116/22

  Die Ausnahme von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in Fällen, in denen die Gegnerschaft zu der von dem verwendeten Kennzeichen verkörperten Ideologie "offenkundig und eindeutig" ist, stellt eine wichtige Schutzvorkehrung für die Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar (vgl. EGMR, Entscheidung vom 13.03.2018 - 35285/16 - Nix ./. Deutschland, juris Rn. 48).

  Auch reicht es in Anbetracht der Tabuisierungsfunktion der Vorschrift für einen Ausschluss einer konkreten Handlung von ihrem Anwendungsbereich nicht aus, dass sie in kritischer Absicht erfolgt (vgl. EGMR, Entscheidung vom 13.03.2018 - 35285/16 - Nix ./. Deutschland, juris Rn. 32;… BVerfGK 8, 159 = NJW 2006, 3050, juris Rn. 23), wobei für eine Beurteilung der Frage, ob eine konkrete Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation vom Anwendungsbereich des § 86a StGB auszunehmen ist, die gesamten Umstände der Tat zu berücksichtigen sind (…vgl. BGHSt 25, 30 = NJW 1973, 106, juris Rn. 12;… BGHSt 52, 364 = NJW 2009, 928, juris Rn. 29).

  Vielmehr ist eine eindeutige und offenkundige Gegnerschaft zur Nazi-Ideologie erforderlich (EGMR, Entscheidung vom 13.03.2018 - 35285/16 - Nix ./. Deutschland, juris Rn. 54).

• OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06

  Abbildungen Adolf Hitlers auf Postkarten als verfassungsfeindliche Kennzeichen

  Auszug aus BayObLG, 13.06.2022 - 204 StRR 116/22

  Es ist ferner unerheblich, ob auf der Abbildung zusätzlich ein Hakenkreuz, das Hauptkennzeichen der NSDAP (BGHSt 28, 394, 395 = NJW 1979, 1555), oder ein zum "Deutschen Gruß" erhobener Arm zu sehen sind (OLG München, NStZ 2007, 97, juris Rn. 14 m.w.N.).

  Allein sein Abbild stellt damit ein Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen im Sinne des § 86a StGB dar (…BGH, MDR 1965, 923, juris Rn. 22; BGHSt 28, 394, 396 = NJW 1979, 1555; OLG Celle, NJW 1991, 1497; OLG München, NStZ 2007, 97, juris Rn. 14 m.w.N.;… OLG Rostock, NStZ 2002, 320, juris Rn. 26; OLG Schleswig, MDR 1978, 333).

• BGH, 09.08.1965 - 1 StE 1/65

  Verbreitung einer verfassungsfeindlichen Schallaufnahme - Gestaltung einer …

  Auszug aus BayObLG, 13.06.2022 - 204 StRR 116/22

  a) Nach heute einhelliger Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt und wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, stellt das Kopfbild Adolf Hitlers ein verfassungswidriges Kennzeichen im Sinne des § 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB dar (BGH, MDR 1965, 923, juris Rn. 22).

  Allein sein Abbild stellt damit ein Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen im Sinne des § 86a StGB dar (BGH, MDR 1965, 923, juris Rn. 22; BGHSt 28, 394, 396 = NJW 1979, 1555; OLG Celle, NJW 1991, 1497;… OLG München, NStZ 2007, 97, juris Rn. 14 m.w.N.;… OLG Rostock, NStZ 2002, 320, juris Rn. 26; OLG Schleswig, MDR 1978, 333).

• BGH, 31.07.2002 - 3 StR 495/01

  Armdreieck der Hitlerjugend als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  Auszug aus BayObLG, 13.06.2022 - 204 StRR 116/22

  Hierbei setzt die Anwendbarkeit des § 86a StGB - eines abstrakten Gefährdungsdelikts (vgl. BGHSt 47, 354, juris Rn. 20;… BGHSt 52, 364, juris Rn. 25) - in Bezug auf die Verwendung eines Kennzeichens aber keinen Nachweis der Unterstützung verfassungsfeindlicher Ziele, der Ziele der verbotenen Organisation oder einer mit der Verwendung verbundenen Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates voraus.
• BGH, 14.02.1973 - 3 StR 1/72

  Karikaturistische Darstellung eines Hakenkreuzes
• OLG Celle, 03.07.1990 - 3 Ss 88/90

  Verwendung von Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation; Singen von …
• OLG Rostock, 12.12.2001 - I Ws 146/01
• OLG Schleswig, 14.12.1977 - 1 Ss 706/77